Am vergangenen Samstag, den 16. Februar haben tausende Menschen in München friedlich gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München demonstriert.
Neben zahlreichen Aktiven aus der Partei und der Linksjugend, haben sich auch Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Andreas Wagner (MdB), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) und Claudia Haydt an der Demonstration beteiligt. Letztere hat eine kämpferische Rede zum Abschluss gehalten, die großen Beifall erntete.

Quelle: Sputnik Deutschland

Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz wird auch wieder die Internationale Friedenskonferenz stattfinden. Bereits zum 17. Mal versammeln sich Friedensaktivisten in München zu einem Forum und einer Demonstration. Initiator ist der inzwischen legendäre Claus Schreer. Sputnik hat ihn exklusiv zu den Zielen der Friedenskonferenz befragt.

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Wo war die LINKE.?

Am vergangenen Samstag hat die jährliche Demonstration gegen sie sogenannte “Sicherheitskonferenz” in München, im Bayrischen Hof, stattgefunden.
Die Friedenspartei DIE LINKE. war nur am Rande, mit ein paar Wenigen anwesend. Der Landessprecher Ateć Gürpinar und der MdB Andreas Wagner wurden schweigend gesichtet, ähnlich wie “Baumarktverkäufer”, wenn man am Schraubenregal was sucht! Ich selbst habe lediglich 3 LINKE. Fahnen bemerkt.

Ist die Anti-Siko-Demo nicht eine der wichtigsten Veranstaltungen im laufenden Jahr, für den Frieden in der Welt, zu der eigentliche ALLE LINKE.n dabei sein sollten? Die Aufmerksamkeit um die Sicherheitskonferenz und der Protest dagegen ist international beachtet. Hat es DIE LINKE. nicht nötig, auf sich aufmerksam zu machen? m Programm der Partei DIE LINKE. ist doch der Wunsch nach Frieden weltweit verankert, oder hat man es nicht mehr nötig, sich gegen imperialistische Machenschaften der Geld-Mächtigen zu stellen?

Die MLPD, die KPD, #aufstehen!, die DFG-VK… und Ver.di, alle waren gut sichtbar und bekundeten ihren Unmut gegenüber den Kriegstreibern, die bei Gourmet-Küche und Champagner den Untergang der Welt planen!

Ich rufe die Parteispitze auf, nächstes Jahr, zum Protest bundesweit aufzurufen, die LINKE. mit so vielen Promis wie möglich, zu präsentieren, um der internationalen Öffentlichkeit die Ernsthaftigkeit der LINKE.n Friedensbemühungen deutlich zu machen!

…Beschämend

mit solidarischen Grüßen

Franz Grundschöttel

Parteimitglied der LINKE.n

Ergänzung von Bernhard Kusche:

Claudia Heydt, die Hauptrednerin, ist auch bei der LINKEN. Sie wurde angekündigt als Vorstandsmitglied der europ. LINKEN und als Mitglied im Beirat der IMI.
Du solltest deinen Artikel noch ergänzen.

Gruß B

Am Samstag, den 09.02.2019 hatte das Bürgerbüro in Nördlingen eine Sonderöffnungszeit zum Eintragen in das Volksbegehren eingerichtet. Diese nutzten die Nördlinger in großer Zahl um ihre Stimme zur Rettung der Artenvielfalt abzugeben. Gleichzeitig mit der Sonderöffnungszeit im Bürgerbüro waren die Aktivisten für das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ an zwei Infoständen in der Nördlinger Fußgängerzone und sogar eine Schülergruppe des Theodor Heuss Gymnasiums, die Arbeitsgruppe ‚Bienen und Honig‘, in Imkermontur, unterwegs und hat Passanten aktiv auf das Volksbegehren aufmerksam gemacht. Die Warteschlange vor dem Bürgerbüro riss bis 12:00, dem Büroschluss nicht ab. Die Offene LINKE.Ries e.V. unterhielt den Infostand am Kriegerbrunnen, wo extra zu diesem Anlass das sogenannte Bienen-Mobil aus München zu Hilfe kam. Es wurden gute, informative Gespräche, unter Anderem auch mit Landwirten, konventioneller Ausrichtung, geführt. Die Aktivisten der Offenen LINKE.n konnten mit dem Vorwurf des ‚Bauern-Bashing‘ (Die Bauern sind Schuld) aufräumen und einige Missverständnisse richtigstellen!
Auch in dieser wichtigen Kampagne sind ‚Fake-News‘ im Umlauf, wie so oft, wenn die Interessen verschiedener Gruppierungen aufeinander treffen. So behauptet die Propaganda-Abteilung des Bayrischen Bauern Verbandes, daß lediglich bis zu 22% der Insekten ‚gefährdet‘ sein und die Bienen, Galionsfigur des Volksbegehrens, sogar in der Population zunehmend sei, mit 200.000 Völkern vor 10 Jahren und einem heutigen Stand von 300.000 Völkern, bei den Nutzbienen.
Dass es aber um das Jahr 1900 etwa 2.000.000 Völker Nutzbienen waren, verschweigt er.
Die sogenannte ‚Krefelder-Studie‘, durchgeführt von promovierten Wissenschaftlern aus eben Krefeld belegt eindrücklich, dass die Biomasse der Insekten um 76% geschrumpft ist!
Lichtverschmutzung sei Schuld am ‚geringfügigem‘ Rückgang der Insektenvielfalt!
Herr Dr. Andreas Segerer, Uni München, hat dem widersprechend heraus gearbeitet, dass der Anteil der nachtaktiven Falterarten um -31% schrumpfte, der Anteil der tagaktiven Falterarten jedoch um -39%. Wäre also die Lichtverschmutzung Hauptgrund für das Artensterben, würden diese Zahlen anders aussehen. Weiter führt Dr. Segerer aus, das auch der Klimawandel bei uns in Bayern nicht die Hauptschuld trägt, sondern die Überdüngung der Gärten und Felder mit Stickstoffverbindungen, die Monokulturen und auch die Luftbelastung, verursacht von Industrie und Verkehr hauptsächlich verantwortlich zu machen sind.

Noch bis einschließlich dem 13. Februar können Unentschlossene und Nachzügler ihre Unterschrift für das Volksbegehren im zuständigen Rathaus leisten.

Wer sich mit den Klassikern der Literatur beschäftigt, trifft des Öfteren auf die Beschreibung von Naturzuständen, die schon unsere Eltern und Großeltern nicht mehr kannten.

Durch die Zentralisierung und stetige Vergrößerung der Landwirtschaft, durch die Aneignung der Allmende (das waren landwirtschaftliche Flächen in Gemeineigentum) durch meist adlige Grundbesitzer, die Mechanisierung der Landwirtschaft durch immer bessere Arbeitsgeräte – endend mit den modernen riesigen, oftmals computergesteuerten Traktoren und Maschinen – wurde nicht nur die Ertragskraft des Bodens immens gesteigert, dabei aber in verheerendem Ausmaß die „Lebenskraft“ des Bodens zerstört. Damit ging die Vernichtung der seit der letzten Eiszeit entstandenen Flora und Fauna einher. Schon Goethe beklagt, dass die ihm seit seiner Jugend bekannten Insekten teilweise fehlen . . .

Seit der Entdeckung, dass Düngemittel künstlich hergestellt werden können, erhöhte sich das Tempo der Veränderung (= Verschlechterung) rasant. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen des Fortschritts aus biologischer Sicht, mit ausgestorbenen oder vom Aussterben bedrohten Spezies. Gerade die letzten Jahrzehnte seit dem 2. Weltkrieg haben eine vernichtende Bilanz des Rückgangs und Verschwindens von Insekten, Vögeln, Säugetieren, Amphibien, Pflanzen, intakten Ökosystemen und und und vorzuweisen.

Der Erfolg des angeblichen Fortschritts sind landwirtschaftliche Industriebetriebe, die den letzten bäuerlichen Hofstellen über kurz oder lang den Garaus machen und gleichzeitig vor allem mit ihren Tieren durch Massentierhaltung in absolut grausamer, verantwortungsloser, ja gesetzwidriger Weise verfahren. Nicht die sinnvolle Verwertung der Erzeugnisse ist Ziel, sondern die immer stärkere Ausbeutung des Bodens mit immer höheren Erträgen. Letztendlich geht es um die Akkumulierung von Kapital, um Anhäufung von Geld und dadurch um Macht. Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln steht schon lange nicht mehr im Vordergrund. Auch wenn manche Subventionen der EU bei der richtigen Stelle ankommen, so geht der Großteil doch an die Großbetriebe und dadurch auch an die Konzerne der chemischen Industrie, die, wie wir wissen, in recht kurzen Zyklen fusionieren und dadurch annähernd zu Monopolen anwachsen. Diese Monopole setzen ihre Macht gegebenfalls mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt, Klima und Ressourcen durch, was viele Beispiele in Süd- und Nordamerika, in Afrika und in Asien zeigen.

Fakt ist: ebensowenig wie Kapitalismus und Frieden zusammenpassen, passen Kapitalismus und Umweltschutz zusammen. Denn mit Frieden lässt sich ebensowenig Geld verdienen wie mit sinnvoller, umweltschützender Landwirtschaft.

Um der verhängnisvollen kapitalistischen Entwicklung ein Gegengewicht zu bieten, reicht es nicht, sich „nur“ für den Frieden, für den Umweltschutz, für einen menschlichen Umgang miteinander einzusetzen. Es gilt die Kraft hinter der inhumanen Politik dieser Welt anzuprangern und zu bekämpfen: den ungezügelten Kapitalismus, egal welcher Prägung: angelsächsisch, rheinisch, chinesisch – Kapital ist international und kennt keine Grenzen. Auch nicht die Protagonisten dieser für unseren Planeten gefährlichen Gesellschaftsform.

Für Bienen ist das eine Wüste…

Das Spiel der Millionen-Bauern kennt der/die einfache Bayer*in schon seit Jahrzehnten. Vordergründig “sann’s dé Buama vom Land, dé wiss’n scho wia’s gäd!” “Dä Gloana soin’s Mai hoid’n und uns mocha loss’n!”
Viele Bauern sind Öko-Bauern, die ihre Erzeugnisse selbst verbrauchen und die Überschüsse auf den Markt bringen und dort verkaufen. So war das auch gedacht, der Markt als Teil der Wirtschaft – nur ist dieses Modell zur Marktwirtschaft verkommen: Bauern produzieren auf immer größer werdenden Feldern, mit immer größer werdenden Maschinen, für immer größer werdende Firmen, die ja die ‘Welternährung’ bestreiten müssen! Mit Unterstützung der Chemischen Industrie (argarheute vom 27.11.2018) wird die EU-Landwirtschaft zum kommerziellen Globale-Player gemacht, vom Lobbyismus. Die landwirtschaftliche Überproduktion durch Agrarfabriken, nicht durch kleine Bauern, zerstört, subventioniert, die Lebensräume der Insekten, der Vögel, Tiere und des Menschen.
Riesige Maisfelder zur Stromgewinnung, Rübenfelder zur Zuckergewinnung, gigantische Zwiebelfelder und Mega-Treibhäuser zur Gemüsegewinnung überschwemmen die Großmärkte in Europa, wodurch die Erzeugnisse zu Dumpingpreisen an Supermärkte gehen und die übrigen z.B. holländischen Zwiebeln werden ins EU-Ausland exportiert, was die Wirtschaft der dortigen Länder empfindlich trifft. Das ist einer der Haupt-Fluchtursachen, die wir Deutschen so gerne verleugnen.

Quelle: ntv.de

In Deutschland muss fast jeder Fünfte mit finanziellen Entbehrungen leben und soziale Ausgrenzung fürchten. In der gesamten EU liegt der Anteil sogar noch höher. Obwohl die Zahl der Betroffenen leicht zurückgeht, spricht der Sozialverband VdK von einem Skandal.

Foto: Fraktion Die Linke im Bundestag, Flickr, CC BY 2.0

In den 2000er Jahren, es waren noch PDS-Zeiten, beim Wahlkampf in Frankfurt (Oder): Eine Frau berichtet mir, sie hätte immer PDS gewählt, doch dieses Mal wähle sie NPD. Anders könne sie ihren Frust nicht mehr hörbar machen. Ich war verdutzt: Ausgerechnet die PDS war doch die Partei, welche uns Jugendlichen eine Anlaufstelle bot, um sich gegen die Nazigewalt in Frankfurt (Oder) zu wehren. Einige Jahre später, die PDS war schon Geschichte, ging für die Linkspartei die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 13 Prozent krachend verloren, während die AfD im Zuge der Migrationskrise aus dem Stand 21 Prozent errang. Nun war es nicht mehr zu übersehen: Jahrelang wurden PDS und Linkspartei nicht wegen, sondern trotz ihrer liberalen Flüchtlingspolitik gewählt. Der neue Stern im Osten hieß AfD: Sie mobilisierte den Zorn der Ostdeutschen, die sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sahen. Die jahrelange Entbehrungen im Zuge der Wende durchlebten – und plötzlich die Flüchtlinge, denen alles hinterhergeworfen würde. Welche die letzten Reste der Heimat zerstörten, die ohnehin während der Nachwendezeit verloren ging. So zumindest lautet die Erzählung. Wie lässt sich diese Politisierung der Heimat begreifen? Und wie kann die Linkspartei darauf antworten?

von

Stefan Kunath, Berlin/Frankfurt (Oder)