Nördlingen braucht keinen Kredit… sehr fragwürdig!

24. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Aus den Rieser Nachrichten vom 18.12.217:

Von René Lauer: Oberbürgermeister Hermann Faul schaut auf das vergangene Jahr zurück. Was er zum Thema Hallenbad sagt und warum es finanziell besser lief als geplant.

Finanziell hat sich in Nördlingen einiges getan. Als Oberbürgermeister Hermann Faul das vergangene Jahr im Stadtrat Revue passieren ließ, kam er vor allem auf die finanzielle Lage der Stadt zu sprechen, die sich deutlich besser entwickelt hat als zunächst befürchtet. Denn eigentlich hatte Stadtkämmerer Bernhard Kugler zu Jahresbeginn trübe Aussichten bescheinigt und eine Kreditaufnahme von fast 4,8 Millionen Euro eingeplant.

Auf dieses Fremdkapital habe man dank höherer Einnahmen jedoch verzichten können, sagte Faul. Eine gute Entwicklung im Bauwesen habe beispielsweise dazu geführt, dass man bei der Grunderwerbssteuer eine Million Euro mehr eingenommen habe. Auch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer lief es besser als gedacht. Weil es wirtschaftlich gut laufe, lägen die Einnahmen hier jeweils 600000 Euro über Plan. Noch nie habe der Haushalt der Stadt Nördlingen ein so großes Volumen gehabt wie 2017 mit 69 Millionen Euro, sagte Faul.

Auch auf die wichtigsten Projekte des Jahres kam der OB zu sprechen. „Der Spatenstich für den Rückbau des Wemdinger Tunnels war etwas besonderes.“ Jeden Tag tue sich etwas auf der Großbaustelle. Bisher seien etwa die Hälfte der Gesamtkosten von 18 Millionen Euro angefallen. „Wir liegen im Plan, sowohl was Kosten als auch Zeit betrifft“, sagte Faul. Auch die Sanierung der Talergasse in Baldingen oder die Wiederinbetriebnahme der Spitalmühle seien von großer Bedeutung. Letztere habe ihm viel Freude bereitet aber auch viele Anstrengungen gekostet, so Faul.

Sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich herrsche in Nördlingen eine große Nachfrage nach Grundstücken. Der Oberbürgermeister nannte die Neubauten von SPN und Destilla als Beispiele dafür, wie die Gewerbegebiete sich füllen würden. „Wir müssen dringend neue Ankäufe tätigen, sofern es uns möglich ist“, forderte der Rathauschef. Im Osten der Stadt werde sich für Häuslebauer bald etwas tun, wenngleich man beachten müsse, dass die Kosten für Grund und Gebäude in die Höhe geschnellt seien.

Hermann Faul kam auch auf das Thema Hallenbad zu sprechen. „Ich wünsche mir, dass im Bezug auf das Hallenbad alle mitdenken und sich beteiligen.“ Er betonte jedoch, dass es nicht förderlich sei, dass Problem mit zu großer Eile anzugehen und vorschnell Vorschläge zu verbreiten. „Wir sollten erst planen, wenn wir es uns auch leisten können.“

Unsere Antwort:

Stark gedämpfte Freude

Die von unserem OB Faul erfreulich beschriebene finanzielle Situation würde es der Stadt ermöglichen, erhebliche Investitionen im Sozialwesen zu tätigen; dass die Gelegenheit, diese zu einem aktuell außerordentlich günstigen Zinssatz zu finanzieren, nicht wahr genommen wird, ist ein Versäumnis, unter dem eben die am meisten leiden müssen, die hier nicht erwähnt wurden und auch sonst selten zu Wort kommen.

Es gibt noch schlimme Fälle von Obdachlosigkeit, darbenden Familien, Rentnern, die auf die Tafel angewiesen sind. Hier kann man nicht nur auf finanzkräftige Häuslebauer warten, sondern die Stadt müsste selbst viel aktiver werden im sozialen Wohnungsbau. Angesichts der noch zu er­war­tenden kalten Witterung fehlt ein Wärmehäuschen für die, denen man Strom und Gas abgestellt hat. Auch der öffentliche Personenverkehr könnte eine Investition vertragen. In den nächsten Jahrzehnten könnten mehr Leute vor dem Ersaufen gerettet werden, wenn sie mehr Gelegenheit gehabt hätten, das Schwimmen zu erlernen – insofern ist ein Trauerspiel, was sich um die Hallen­bäder (nicht) tut.

In den letzten Jahren sind mehrere große mittelständische Arbeitgeber weggebrochen, teils unter Mitnahme erheblicher Fördermittel. Das Beschäftigungsdefizit insbesondere für Frauen ist lange noch nicht ausgeglichen. Dass man im gKU Tätigkeiten auslagert, um Lohndumping zu betreiben, und so der Region Kaufkraft entzieht zugunsten anonymer Investorgesellschaften, ist das Gegenteil von dem Guten, was durch öffentliche Aufträge in der Region verteilt werden und in Form verbesserter Lebenszufriedenheit der gesamten Gemeinde zu Freude und Stolz beitragen könnte.

Die Stimmen, die im Stadtrat auf diese großen und kleinen Notlagen und Bedürftigkeiten der Menschen hinweisen, sind bisher offensichtlich zu leise gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Elz-Fianda


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