“Spielball der Mächte”

31. Januar 2018  Darum gibt es uns

Am Ende nahmen nur Delegierte von Assads Baath-Partei, deren Verbündete und Mitglieder der von Assad tolerierten Opposition teil. Dennoch wurde beim «Syrischen Kongress des nationalen Dialogs» Ende Januar in Sotschi beschlossen, eine Verfassungskommission einzusetzen. Die Verhandlungen für ein «Neues Syrien» sollen unter UN-Vermittlung in Genf weitergeführt werden.

Währenddessen wird in Syrien weitergebombt. Syrische Regierungskräfte kämpfen gegen die Freie Syrische Armee und Tahrir al-ShamIn (ehemals al-Nusra) um Idlib. Die türkische Regierung will das nicht und appelliert an die Schutzmächte Russland und Iran, Assad zum Einstellen der Kampfhandlungen zu bewegen. Denn Erdoğan hat ganz andere Interessen: Die Türkei verfolgt seit der Etablierung einer Selbstverwaltungsdemokratie in der syrisch-kurdischen Region Rojava eine feindselige Politik gegen dieses multiethnische Projekt im Norden Syriens, die darauf zielt, Rojava zu zerschlagen. Nachdem die AKP-Regierung beim Angriff auf Kobanê 2014 noch auf den IS und syrisch-arabische Kräfte gesetzt hatte, wird nun die türkische Armee direkt eingesetzt, um den Kanton Afrin zu erobern. Zusammen mit Kämpfern der Freien Syrischen Armee stehen die Soldaten dort den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPI, Verbündete der USA, gegenüber. Der Einsatz von türkischen Kampfflugzeugen wird von Russland gebilligt, das in diesem Gebiet den Luftraum kontrolliert.

Bei der türkischen Bodenoffensive werden neben anderem NATO-Kriegsgerät auch Leopard 2 Kampfpanzer eingesetzt, hergestellt von Krauss-Maffei Wegmann in Deutschland. Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar sind inzwischen von der Bundesregierung ausgesetzt worden, solange Krieg in Jemen herrscht (einer der wenigen Erfolge aus den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung der letzten Monate). Ein Anfang. Muss nicht eine noch viel deutlichere Position gegenüber dem Europarats-Mitglied und NATO-Partner Türkei vertreten werden?

Wir begleiten die Geschehnisse und Entwicklungen im Nahen Osten und in der Türkei fortlaufend mit Analysen, Berichten und Interviews in unserem Dossier. Schauen Sie hin und wieder mal rein.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung: zur Startseite


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