Deutschland braucht endlich Politik für die Mehrheit statt für Gangster in Nadelstreifen

31. Oktober 2018  Darum gibt es uns

Demokratie jetzt!

Viele Parteien fühlen sich den Interessen der Finanzlobby stärker verpflichtet, als den Interessen der Bevölkerung. Dass Spitzenpolitiker ihr Telefonbuch und ihr Gewissen nach ihrer Amtszeit an Konzerne verkaufen ist nicht neu. Aber dass die Finanzgruftis jetzt als CDU Vorsitzende zurückkehren möchten, ist ein neuer Tiefpunkt. Nach Minister und Pharmalobbyist Spahn schickt sich nun auch Finanzhai-Merz an, für den Vorsitz der ehemaligen Volkspartei CDU zu kandidieren. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des Heuschreckenfonds Blackrock, seine HSBC Trinkhaus Bank ist in den Cum-Ex Skandal verwickelt – den größten Steuerraub der Geschichte. Unser Vorschlag: Merz & Co sollten wir bei der Formel 1 gleich ihre Sponsoren auf dem Anzug tragen. Das wäre immerhin ehrlich.
Klar ist: Politiker, die sich für die Entfesselung des Finanzsektors, die Privatisierung öffentlichen Eigentums und den Abbau des Sozialstaates engagieren, sind das Problem, nicht die Lösung. Deutschland braucht endlich Politik für die Mehrheit statt für Gangster im Nadelstreifen.
Wir sagen: Parteispenden von Konzernen verbieten, strenge Abkühlphase für Politiker, die in private Wirtschaft wechseln. Und vor allem: Politik nicht diesen Politikern überlassen.


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