aufstehen!

Startseite Foren Politik Forum aufstehen!

Dieses Thema enthält 7 Antworten und 4 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  Franz vor 3 Wochen, 2 Tagen.

Ansicht von 8 Beiträgen - 1 bis 8 (von insgesamt 8)
  • Autor
    Beiträge
  • #1226

    Hier noch einmal der Gründungsaufruf

    Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung. Das Programm werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.

    Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land

    Es geht nicht fair zu. Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

    Wir leben in einem Land voller Widersprüche. Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.

    Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt. Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.

    Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder … – mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.

    Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz. Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.

    Die globalen Gefahren wachsen. In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden.
    Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.

    Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist. Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.

    Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos. Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.

    Wir bejahen fairen internationalen Handel. Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.

    Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.

    Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

    Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik: für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.

    Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos. Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.

    Unsere Ziele sind:

    Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
    Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
    Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
    Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
    Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
    Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
    Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
    Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
    Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.

    Weil die Probleme sich auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen lassen, bedarf es eines neuen Aufbruchs. Wir werden den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben. Wir fordern Mitsprache und Mitgestaltung für alle und nicht nur für die Wohlhabenden. Demokratische Politik muss das Rückgrat haben, Konflikte mit mächtigen Interessengruppen, etwa der Finanzwirtschaft oder den Superreichen, durchzustehen. Was die Konzerne durch ihr Geld, ihren Medieneinfluss und ihre Lobbyisten schaffen, müssen wir durch unsere Stärke, innere Toleranz und öffentliche Resonanz erreichen. Wenn die Vielen sich sammeln und nicht mehr vereinzelt bleiben, dann haben sie mehr Macht als die wenigen Privilegierten. Dann können sie ihre Interessen durchsetzen und die Politik in unserem Land verändern. Dann können Sie Menschlichkeit, Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt ganz oben auf die Agenda setzen.

    Gemeinsam für ein gerechtes Land in einem gerechten Europa! Miteinander für eine bessere Welt! Dafür lasst uns aufstehen!

    #1471

    Würde statt Waffen – Hier ein Überblick über die berichterstattung zu den Aktionen am 3.November:

    Das Medienecho war gestern großartig! #Aufstehen ist längst aus den Medien und dem öffentichen Dialog nicht mehr wegzudenken.

    Hamburg 1
    https://www.hamburg1.de/nachrichten/38014/Demo_Wuerde_statt_Waffen_stattgefunden.html

    Hamburger Morgenpost
    https://www.mopo.de/hamburg/-aufstehen–demo-in-altona–wir-muessen-von-unten-druck-auf-die-parteien-ausueben–31535666
    Leipzig
    http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linke-Sammelbewegung-Aufstehen-ruft-zu-Aufzug-durch-Leipzig-auf

    MDR – Sachsenspiegel
    https://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSENSPIEGEL/W%C3%BCrde-statt-Waffen-in-Leipzig/MDR-SACHSEN/Video?bcastId=7545204&documentId=57337602

    Vielen Dank an alle Beteiligten. Auch hier im Ries können wir, in Zusammenarbeit mit der DFG-VK Nordschwaben, eine solche Aktion veranstalten, auch wenn wir vielleicht nur 10 bis 20 sind.

    #1473

    Erstes Treffen der Offenen Linken Ries mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“
    18 „Aufständische“ waren es insgesamt, die sich am Dienstag, 6.11.18 in der „Goldenen Gans“. Oettingen trafen. Der Verein „Offene Linke Ries“ war fast vollzählig angetreten.
    Nach einer kurzen Vorstellungsrunde sammelte der 1.Vorsitzende, Franz Grundschöttel, Themen für gemeinsames Arbeiten. Es ergaben sich soziale Themen wie Rente, Bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialer Wohnungsbau und auch allgemeinere wie Frieden, Europa, Umwelt, Meinungsmache und internationale Zusammenarbeit.
    Es wurden Veranstaltungsvorschläge der bundesweiten Kampagne „Würde statt Waffen“ besprochen, zu denen sich auch eine Kooperation mit der Deutschen Friedensgesellschaft anbietet, sowie die nächste Veranstaltung zum Thema Cannabis am 24.11., 17Uhr im Cafe Radlos, Nördlingen.
    Zu weiteren monatlichen Treffen am 1.Dienstag jedes Monats in der „Goldenen Gans“ werden wir zusammen einladen.

    #1503

    Die Webseite von Aufstehen! wurde sabotiert und abgeschaltet! Neue Adresse ist https://www.aufstehenbewegung.de/

    Die folgende nachricht erreichte mich heute morgen, Sabine sei Dank!
    Ich habe die Mcher daran erinnert, dass wir bereits ein Forum für Aufstehen! eingerichtet haben.

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen,

    wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain http://www.aufstehenbewegung.de umgezogen sind.
    Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

    Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt.
    Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine hohe Rechnung präsentiert.
    Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

    Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung.
    Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr http://www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.

    Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

    Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land.
    Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

    Euer

    Aufstehen-Team

    PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

    Dr. Joachim Elz-Fianda

    #1510

    Z.Zt. gibt es 2 bundesweite Foren mit Alleinvertretungsanspruch: http://www.aufstehenforum.de mit 54 Mitgliedern und http://www.aufstehen-forum.de mit 565 Mitgliedern.

    #1526

    Unsere Aktivisten marschieren heute in Augsburg.
    Auch in Berlin tut sich was:
    Aktivisten gründen Berliner Gelbwesten-Ableger
    Aufstehen! mit gelben Westen in Berlin
    http://www.neues-deutschland.de/img/1020/190242
    »Tous ensemble, grève générale«, alle gemeinsam Generalstreik, rufen die Teilnehmer*innen, und dann, inbrünstiger und textsicherer »Hoch die internationale Solidarität«. In einem großen Halbkreis stehen die Demonstrant*innen auf dem Pariser Platz zusammen. Hinter ihnen leuchtet goldgelb ein mit Lichtern behängter riesiger Weihnachtsbaum, einige Polizisten laufen an der Seite auf und ab. In Redebeiträgen fordern die Berliner*innen in ihren gelben Warnwesten ein gerechteres Sozialsystem, die Angleichung der Löhne im Osten und »nieder mit Macron und seiner Fünften Republik«.

    »Frankreich ist eigentlich das Musterbeispiel für soziale Proteste. Dort gibt es alle zwei Jahre Sozialreformen, weshalb die Bevölkerung auf die Straße geht, aus Deutschland kommt überhaupt nichts«, sagt Martin Peters, der den Berliner Gelbwesten-Ableger gemeinsam mit anderen initiiert hat. Deswegen wollen sie jetzt in Berlin loslegen, explizit links und antifaschistisch. Rechte Meinungen von Teilnehmenden lehnen sie klar ab, anders als in Frankreich, wo Anhänger*innen vom linken und rechten Spektrum mit den gleichen gelben Hemdchen auf die Straße gehen.

    »Der Anreiz eine klar antifaschistische Richtung hier aufzumachen waren für mich weniger die Nazis in Frankreich, das regelt die Bewegung dort dann selber, sondern Leute, die sich hier mit 600 Leuten am Brandenburger Tor versammeln und damit gegen den Migrationspakt protestieren wollen. Wir wollen das Symbol nicht der Rechten überlassen«, sagt Martin Peters. Er spielt damit auf eine Demonstration Anfang Dezember diesen Jahres an, als Pegida, »Merkel muss weg«-Leute und andere gegen den UN-Migrationspakt demonstrierten und einige der Anwesenden gelbe Westen trugen, wie auf Videoaufnahmen der Demonstration zu sehen ist. Auch in anderen Städten zogen sich Rechte die Warnwesten über und demonstrierten gegen den Migrationspakt.

    Die an diesem Abend anwesenden Gelbwesten halten meist rote Fahnen, solche der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Gewerkschaft ver.di und »socialistworld«, einem Blog über Gerechtigkeitskämpfe vom Iran bis Brasilien, in den Händen. Viele junge Leute, aber auch ältere sind zum Pariser Platz gekommen. 124 Teilnehmende sind es, schätzt die Polizei, 150 sagt der Veranstalter. Angemeldet hat die Kundgebung das »Klasse gegen Klasse«-Bündnis, das sich mit dem »Gelbwestenblock«, wie sie es nennen, und anderen Initiativen für die Kundgebung zusammengetan hat.

    Die Aufschriften der neongelben Westen der Demonstrierenden sind divers. Selbstgemalt wie »Aufstehen« und »Für globale rassismusfreie soziale Gerechtigkeit – wir sind keine Zitronen!« oder mit gedruckten Logos, wie die Weste eines Teilnehmers, auf der »airberlin group Crew« steht. Bastian Schmidt hat eine Weste mit ver.di-Logo, die er hier auf der Kundgebung wiederbenutzt: Bei einem Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Brieselang trug er sie schon. »Ich bin hier, weil die Kämpfe in Frankreich mich inspirieren und es auch in Deutschland Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten gibt: Hartz IV, Lohndumping, Befristungen zum Beispiel.«

    Eine Gruppe von »Aufstehen«, einer von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründeten Bewegung, ist gemeinsam aus Treptow-Köpenick gekommen. »Ich bin persönlich gegen Krieg und Kapitalismus hier. Da gehört mehr dazu als gegen das Sozialsystem zu sein, auch Umweltpolitik und Kriegspolitik der Bundesregierung gehören kritisiert«, sagt Lilo Lesch. Katja, die neben ihr steht, meint: »Es geht darum, sich zu solidarisieren mit denen, die auch so denken. Deswegen sind wir in den gelben Westen dabei.«

    Dass die anwesenden Gruppen aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, soll den Berliner Gelbwesten erst einmal nicht im Weg stehen. Sofortige Abgrenzungen voneinander hält Mit-Initiator Martin Peters nicht für sinnvoll. Einige Prinzipien müssen aber klar sein. »Wenn man Gelbwesten hier als Aktionsform und Protestsymbol etabliert, geht es darum, eine Querfront zu verhindern und klar zu sagen, die Trennlinie verläuft zwischen Arm und Reich und zu den Armen gehören eben auch Migranten und Migrantinnen.«

    In Berlin ist es das erste Mal, dass Gelbwesten demonstrieren, deutschlandweit gab es bereits Aktionen, unter anderem in Aachen, Dortmund und München. Nach etwa zwei Stunden beendet der Veranstalter die Kundgebung, im Nieselregen verteilen sich die Teilnehmenden in die Stadt. »Ich finde, das war heute ein Erfolg, bei diesem Wetter und in der Weihnachtszeit ist es völlig okay«, resümiert Peters. Er will gerne »eine Fortsetzung machen, spätestens im Januar sollte man noch etwas Größeres organisieren«.

    #1534

    Konrad Zuse
    Teilnehmer

    Es tut sich was in Deutschland. Linke tun was.
    Hier ein aktueller, aber auch kritischer Überblick von Uwe Kalbe aus dem Neuen Deutschland:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108917.aufstehen-die-strasse-entscheidet.html
    <h>Die Straße entscheidet</h>
    Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen.
    Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

    Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde.
    Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
    SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

    Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln.
    Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten.
    In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

    In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

    Wer die Motive hört, die die Menschen zu »Aufstehen« strömen lassen, vernimmt wenig Lust auf solche Debatten. Dort ist es gar keine Frage, dass sich der Hauptkonflikt zwischen »denen da oben« und »uns hier unten« abspielt. Eine Arbeitsgruppe Frieden, eine zum Thema Wohnen und eine dritte zu Aktionen und Veranstaltungen sind alles, worin etwa die Ortsgruppe Marzahn-Hellersdorf in Berlin die Kräfte ihrer 30 bis 40 Mitglieder aufteilt.

    Sie dürfen sich als Teil einer ansehnlichen Zahl von Menschen fühlen. 167 000 Unterstützer haben sich im Internet registriert, über 180 Ortsgruppen haben sich organisiert. Doch zur Bewegung reicht es bisher nur unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ein paar hundert Demonstranten am Hambacher Forst, ein paar Dutzend gegen Berliner Wohnungszustände. Bei seiner Gründung noch mit viel öffentlichem Interesse bedacht, ist »Aufstehen« nun in den Mühen der Ebenen angelangt.
    Und die Debatten in der Ortsgruppe im Osten Berlins zeigen, wie groß die Gefahr ist, dass sich hier nur weitere Grüppchen im Kosmos ihrer linken Debatten verzetteln.

    Wagenknecht hat von Anfang an auf die Macht des Faktischen vertraut. Darauf, dass die Masse an Anhängern die Parteien unter Zugzwang setzen werde, an die sich ihr Impuls wendet. Doch der einzige Ort, wo sich dieser Druck entfalten könnte, ist die Straße. Dort hapert es bisher.

    Auch in Marzahn-Hellersdorf wurden erste Treffen veranstaltet, Erfahrungen mit der eigenen Mobilisierungsfähigkeit gesammelt. Der Enthusiasmus richtet sich immer wieder an Sahra Wagenknecht auf. Das muss er auch. Denn wie sich zeigt, ist nicht jeder unter den bereits älteren Herrschaften bereit oder in der Lage, zur Demo zu marschieren, wenn aufgerufen wird.
    Die jüngste frustrierende Information an die Mitglieder lautet nun gar, dass »Aufstehen« Berlin davor zurückschreckt, die Mitglieder zur Teilnahme an der Luxemburg/Liebknecht-Demo im Januar aufzurufen, weil sich dort zu viele Linksextremisten versammelten. Eine linke Bewegung, die die Demo für Karl und Rosa 100 Jahre nach ihrer Ermordung scheut?

    Beinahe ist es, als wollten die Gelbwesten in Frankreich die deutsche Bewegung vorführen. Was da im fernen Westen irrlichtert, ist es, was sich Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter ausgemalt haben. Für Deutschland. Hier aber wächst der Frust im Verborgenen. Anders als die folgenden, war die erste größere Demonstration am 9. November noch von großem öffentlichen Interesse begleitet worden. An einem Freitagmittag zusammengerufen, kamen nach Auskunft der Veranstalter 1000 Menschen ans Brandenburger Tor in Berlin. Das ist nicht wenig. Aber viel ist es auch nicht, wenn man es mit der potenziellen Gewalt vergleicht, die sich hinter den Mitgliedszahlen verbirgt.

    Es scheint der Bewegung am emotionalen Impuls, einem Thema zu fehlen, das in Frankreich die Gelbwesten auf die Straße treibt. Beinahe erinnert »Aufstehen« hier tatsächlich an die von Wagenknecht gern als Vorbild dargestellte Bewegung »La France insoumise« des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon. Allerdings unfreiwillig. Auch Mélenchon wurde von der Gelbwestenbewegung überrascht; inzwischen sucht er den Schulterschluss.
    Auch in Deutschland haben andere bisher auf der Straße das Zepter übernommen. Es kam zu mehreren beachtlichen Kundgebungen – an erster Stelle die »Unteilbar«-Demonstration im Oktober mit 240 000 Teilnehmern. Für viele Mitglieder auch von »Aufstehen« unverständlich, hatte Wagenknecht es abgelehnt, den Aufruf zu unterstützen, weil sie die darin niedergelegten Positionen der No-Border-Befürworter nicht teilte.

    Zehntausende demonstrierten unter dem Motto »Seebrücke« ihre Solidarität mit den zivilen Seenotrettern im Mittelmeer, Zehntausende protestierten gegen repressive Polizeigesetze in den Bundesländern, 25 000 demonstrierten im April in Berlin gegen steigende Mieten. Im Mai gingen hier 70 000 gegen die AfD auf die Straße, im Juli kam es in München unter dem Motto »ausgehetzt« zur Demonstration von 20 000 Menschen gegen die CSU-Politik. Im September wandten sich in Chemnitz 65 000 unter dem Motto »Wir sind mehr« gegen rechte Aufmärsche und Menschenjagden. 30 000 kamen zur »Welcome-United«-Parade von Flüchtlingen in Hamburg und 50 000 demonstrierten im Oktober für den Erhalt des Hambacher Forsts. »Aufstehen« scheut die Nähe zu Linksextremisten, scheut die Gewalttätigkeit der Franzosen. Da mag ihre Anhängerschaft noch froh sein, dass heute keine Bahnsteigkarten mehr zu kaufen sind, bevor es losgehen kann.
    Für das Frühjahr 2019 hat die Bewegung nun die bisher ausgebliebenen machtvollen Aktionen angekündigt.

    Mein Kommentar: Leider ist es hier so, dass die, die seit Jahren schon Opfer sozialer Ausgrenzung sind, und das unabhängig von Herkunft und Nationalität, schon seelisch durch die seit Jahrzehnten betriebene Entwertung so zermürbt sind, dass sie zum AUfbegehren nicht mehr in der Lage sind. Gegen die ENtwicklung eines Klassenbewusstseins hat man seit Kaiser Wilhelm die untern 90% schon immunisiert.
    Die Entwertung finden publizistisch statt, wozu leider auch der oben wiedergegebene Artikel beiträgt, aber v.a. die Leim-Medien wie Springer- und Bertelsmannpresse und die Fernsehanstalten. Zur Entwertung tragen auch die regelmäßigen Erlebnisse bei Behörden, Vorgesetzten, Arbeitgebern und im übrigen ALltag bei. Zur Entwertung tragen unbemerkter Weise auch leider die von Aufstehen! verwendeten Kommunikationsstrukturen bei, insbesondere Fratzbuch. Es ist schön, dass nun langsam auch in der Führungsebene einige die EInsicht bekommen haben, dass eine solche Plattform v.a. dazu einlädt, anonym und völlig ohne Respekt vor Mitmenschen und ohne Angst vor Konsequenzen seinen Impulsen gröbsten Ausdruck zu verleihen.
    Diesen Entwertungserlebnissen inner halb einer überschaubaren sozialen Gruppe entgegen zu wirken bedarf es viel Zeit und Engagement. Ich wünsche der Gruppe im Ries hierzu viel Geduld und endlich Erfolg.

    #1535

    Franz
    Teilnehmer

    Links gegen Rechts ist eine Ablenkung!

    Wir haben uns im Kampf um Gerechtigkeit und Solidarität in den letzten Jahren ablenken lassen. Durch den Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag und die dadurch große öffentliche, rechts orientierte Rhetorik sind wir den „Reichen und Superreichen“ (nachfolgend, der Einfachheit halber „Elite“ genannt) auf den Leim gegangen!
    „Identitäre“; Neonazis; „besorgte Bürger“; Deutsche Mitte…
    Geflüchtete, also „Sozial-Schmarotzer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“; und all die sichtbaren „Feinde des Wohlstands“ sind „Bauernopfer“, also Instrumente der Elite, um von sich selbst abzulenken und dem „dummen Mob“ ein Ziel zu bieten, während sie den Staat schamlos ausnutzen, Steuern hinterziehen, einseitige „Freihandels-Abkommen“ treffen, Kriege anfachen und die Bevölkerungen sklavisch ausbeuten!

    Hier, ein kleiner Auszug aus den Machenschaften der Elite:

    • Der deutsche Autobauer Mercedes Benz zieht, getarnt als türkische Armee, gegen Kurd*Innen und gegen Syrien in den Krieg.
    • Der deutsche Multikonzern Bayer verkauft gleichzeitig Medizinisches Material (Verbandszeug und medizinische Geräte, sowie Medikamente) an die Türkei, die Kurd*Innen und Syrien, sowie auch die Treibmittel für die Patronen, die die verheerenden Wunden verursachen! Eben genauso, wie der vielzitierte Glaser, der am Abend marodierend Schaufenster einwirft um am nächsten Morgen „Neue Schaufensterscheiben“ als solidarisches Sonderangebot verkauft! So geht Turbokapitalismus!
    • In der EU ( z.B.: Holland [Zwiebeln], oder Almeria, Spanien [Gurken; Tomaten…]) werden gigantische Mengen an subventioniertem Gemüse von Agrarfabriken zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen, um die heimischen Märkte zu ruinieren, die Überproduktion geht nach Afrika um auch die dortigen Wirtschaftssysteme zu zerstören, so dass die dort Lebenden ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Die EU ist hier unmittelbarer Täter, federführend, die Bundesregierung.

    Der Handelskrieg ist seit Jahren, seit Jahrzehnten in vollem Gange, die Auswirkungen sind Flucht und Vertreibung. Die Geflüchteten, die in Europa ankommen sind nur ein kleiner Bruchteil der tatsächlich Geflüchteten, die in Nachbarländern ihrer Heimat auf Besserung hoffen. Besserung die nicht kommen wird, wenn wir hier nicht aufstehen und die Fluchtursachen nicht massiv bekämpfen und beenden!

    Die Elite reibt sich die fetten, aufgedunsenen Hände, treibt weiter das Spiel um den Thron der Weltherrschaft und wir, der „dumme Mob“ bekommt immer gerade so viel zum Leben, dass wir nicht allzu aufmüpfig werden und Alles dulden, was „die da Oben“ so verbrechen!

    Arme Menschen und Geflüchtete sind leicht zu identifizieren, denn sie sind sichtbar auf unseren Straßen. Die Einen werden zumindest in Bayern „interniert“ und die Anderen sieht man oft in Mülleimer gucken und Flaschen sammeln um das Pfand einzulösen. Die Elite arbeitet im Verborgenen! Sie tarnt sich so gut im öffentlichen Leben, dass die „Elitären“ manchmal selbst noch nicht mal wissen, dass sie Teil der großen, turbokapitalistischen Verschwörung sind! SIE sind ja nur der Chef, oder schlimmer: Geschäftsführer einer Firma, die am „globalen Markt“ wettbewerbsfähig sein will.
    „Zum Wohle der Firma“ bedeutet gleichzeitig zum Leiden der Angestellten!
    Auf der ersten Seite habe ich nur von den oberflächlich sichtbaren Missständen geschrieben, aber das ist nicht besonders zielführend. Was sollen wir also tun?
    Ich weiß es so wenig wie der geneigte Leser!
    Die „GelbWesten“ in Frankreich haben angefangen auf die Straße zu gehen und die Missstände öffentlich anzuprangern. Warum gelingt uns das nicht auch in Deutschland? Sind wir wirklich so träge und fett geworden?

    Der Staat muss wieder zu seinen Grundgesetzen zurückkehren und den Bürgern dienen! Allen Menschen eine Grundversorgung bieten und den Eliten nehmen, was ihnen nicht zusteht! Die Spitzengehälter der Elite muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, Banken müssen verstaatlicht werden und Konzerne in öffentliche Hände übergehen, damit vernünftige Menschen, ohne Gier, die Geschicke dieses Landes lenken. Der Geldhandel muss so besteuert werden, daß das Allgemeinwohl höher gestellt werden kann, als der private Profit!

    • Vermögenssteuer für Superreiche
    • Mietwucher stoppen! Zum Beispiel: Immobiliensteuer für „Nicht-Selbst-Genutzen“ Wohnraum der nicht als Sozial-Wohnraum vermietet wird und gleichzeitig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum! Leerstandsabgaben!
    • Migrationsursachen beenden!
    • Echte Entwicklungshilfe für Staaten, die sie brauchen!
    • die Rüstungsindustrie verstaatlichen und alle Rüstungsexporte stoppen!
    • Subventionen bei Export ins EU-Ausland müssen von den Produzenten zurückbezahlt werden!
    • Bei Import müssen faire Preise bezahlt werden! Wir müssen Lebensgrundlagen schaffen, auch „Anderswo“
    • Der Handel und die Produktion der Lebensmittel muss regionalisiert werden, damit kein Lebensmittel Tourismus mehr rentabel ist. (Niemand braucht in Europa Erdbeeren im Dezember)
    • Solidarisierung der Gesellschaft: „Mein Gewinn ist Dein Verlust“!
    • Leih.- und Zeitarbeit verbieten!
    • Entprivatisierung des Sozialsystems – Bürgerversicherung!
    • Lebenswürdige Altersversorgung!

    Die Versicherungsindustrie in einigen Sparten ist überflüssig! Hier wird nur mit der Angst vor persönlichem Verlust geschachert, ohne das wirkliche Verluste zu befürchten wären.
    Hier ist die private Altersvorsorge deutlich zu erwähnen. Die, die eine zusätzliche Rente nötig hätten, können sich den Mehraufwand im Berufsleben sowieso nicht leisten und die, die sich das leisten könnten, brauchen sie nicht um im Alter gut versorgt zu sein. Das ist also nur Augenwischerei, hervorgerufen durch die Gier der Versicherungskonzerne! Eine Verstaatlichung wäre hier ein Segen für die Bevölkerung!
    Bei der angesprochenen Verstaatlichung muss aber darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht, wie in der DDR, ein Staatsfeudalismus entsteht, der den Menschen sicherlich nicht dienlich wäre.
    Zentralismus ist schädlich!
    Gegen Produktion und Handel, aus eigener Kraft, ohne subventioniertem Kapital und ohne Ausbeutung der Beschäfftigten ist nichts auszusetzen, wenn die Rahmenbedingungen es erlauben! Die Preise stimmen, wenn alle benötigten Leistungen auch bezahlt werden. Protektionismus ist dann überflüssig, wenn die Elite die Menschen nicht mehr ausbeuten, sondern lernen zu teilen!

Ansicht von 8 Beiträgen - 1 bis 8 (von insgesamt 8)

Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.