Nördlingen braucht keinen Kredit… sehr fragwürdig!

24. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Aus den Rieser Nachrichten vom 18.12.217:

Von René Lauer: Oberbürgermeister Hermann Faul schaut auf das vergangene Jahr zurück. Was er zum Thema Hallenbad sagt und warum es finanziell besser lief als geplant.

Finanziell hat sich in Nördlingen einiges getan. Als Oberbürgermeister Hermann Faul das vergangene Jahr im Stadtrat Revue passieren ließ, kam er vor allem auf die finanzielle Lage der Stadt zu sprechen, die sich deutlich besser entwickelt hat als zunächst befürchtet. Denn eigentlich hatte Stadtkämmerer Bernhard Kugler zu Jahresbeginn trübe Aussichten bescheinigt und eine Kreditaufnahme von fast 4,8 Millionen Euro eingeplant.

Auf dieses Fremdkapital habe man dank höherer Einnahmen jedoch verzichten können, sagte Faul. Eine gute Entwicklung im Bauwesen habe beispielsweise dazu geführt, dass man bei der Grunderwerbssteuer eine Million Euro mehr eingenommen habe. Auch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer lief es besser als gedacht. Weil es wirtschaftlich gut laufe, lägen die Einnahmen hier jeweils 600000 Euro über Plan. Noch nie habe der Haushalt der Stadt Nördlingen ein so großes Volumen gehabt wie 2017 mit 69 Millionen Euro, sagte Faul.

Auch auf die wichtigsten Projekte des Jahres kam der OB zu sprechen. „Der Spatenstich für den Rückbau des Wemdinger Tunnels war etwas besonderes.“ Jeden Tag tue sich etwas auf der Großbaustelle. Bisher seien etwa die Hälfte der Gesamtkosten von 18 Millionen Euro angefallen. „Wir liegen im Plan, sowohl was Kosten als auch Zeit betrifft“, sagte Faul. Auch die Sanierung der Talergasse in Baldingen oder die Wiederinbetriebnahme der Spitalmühle seien von großer Bedeutung. Letztere habe ihm viel Freude bereitet aber auch viele Anstrengungen gekostet, so Faul.

Sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich herrsche in Nördlingen eine große Nachfrage nach Grundstücken. Der Oberbürgermeister nannte die Neubauten von SPN und Destilla als Beispiele dafür, wie die Gewerbegebiete sich füllen würden. „Wir müssen dringend neue Ankäufe tätigen, sofern es uns möglich ist“, forderte der Rathauschef. Im Osten der Stadt werde sich für Häuslebauer bald etwas tun, wenngleich man beachten müsse, dass die Kosten für Grund und Gebäude in die Höhe geschnellt seien.

Hermann Faul kam auch auf das Thema Hallenbad zu sprechen. „Ich wünsche mir, dass im Bezug auf das Hallenbad alle mitdenken und sich beteiligen.“ Er betonte jedoch, dass es nicht förderlich sei, dass Problem mit zu großer Eile anzugehen und vorschnell Vorschläge zu verbreiten. „Wir sollten erst planen, wenn wir es uns auch leisten können.“

Unsere Antwort:

Stark gedämpfte Freude

Die von unserem OB Faul erfreulich beschriebene finanzielle Situation würde es der Stadt ermöglichen, erhebliche Investitionen im Sozialwesen zu tätigen; dass die Gelegenheit, diese zu einem aktuell außerordentlich günstigen Zinssatz zu finanzieren, nicht wahr genommen wird, ist ein Versäumnis, unter dem eben die am meisten leiden müssen, die hier nicht erwähnt wurden und auch sonst selten zu Wort kommen.

Es gibt noch schlimme Fälle von Obdachlosigkeit, darbenden Familien, Rentnern, die auf die Tafel angewiesen sind. Hier kann man nicht nur auf finanzkräftige Häuslebauer warten, sondern die Stadt müsste selbst viel aktiver werden im sozialen Wohnungsbau. Angesichts der noch zu er­war­tenden kalten Witterung fehlt ein Wärmehäuschen für die, denen man Strom und Gas abgestellt hat. Auch der öffentliche Personenverkehr könnte eine Investition vertragen. In den nächsten Jahrzehnten könnten mehr Leute vor dem Ersaufen gerettet werden, wenn sie mehr Gelegenheit gehabt hätten, das Schwimmen zu erlernen – insofern ist ein Trauerspiel, was sich um die Hallen­bäder (nicht) tut.

In den letzten Jahren sind mehrere große mittelständische Arbeitgeber weggebrochen, teils unter Mitnahme erheblicher Fördermittel. Das Beschäftigungsdefizit insbesondere für Frauen ist lange noch nicht ausgeglichen. Dass man im gKU Tätigkeiten auslagert, um Lohndumping zu betreiben, und so der Region Kaufkraft entzieht zugunsten anonymer Investorgesellschaften, ist das Gegenteil von dem Guten, was durch öffentliche Aufträge in der Region verteilt werden und in Form verbesserter Lebenszufriedenheit der gesamten Gemeinde zu Freude und Stolz beitragen könnte.

Die Stimmen, die im Stadtrat auf diese großen und kleinen Notlagen und Bedürftigkeiten der Menschen hinweisen, sind bisher offensichtlich zu leise gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Elz-Fianda

Ein Schildbürgerstreich im Landkreis Donau-Ries?

07. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Oder wie ein Witz zur Wirklichkeit wird!

Man stelle sich mal Folgendes vor: Die politischen Vertreterinnen und
Vertreter aus dem Donau-Ries planen ein neues Amtsgebäude. Ge-
sagt, getan, beschlossen. Als das Gebäude fertig gestellt wurde, stellte
man fest, dass man vergessen hat, Fenster zu planen. Nun war das
ganze Amtsgebäude in seiner äußeren Pracht innen dunkel. So richtig
dunkel. Aber in Ihrer Güte und Weisheit hatten Sie eine brillante Idee.
Man kann doch das Sonnenlicht mit Eimern in das Gebäude hineintra-
gen. Sie versuchen es bis heute.
Natürlich kennt man diese Geschichte. Das ist ein klassischer Schild-
bürgerstreich. Der Schildbürgerstreich beschreibt klassisch eine Hand-
lung die ihren eigentlichen Zweck in törichterweise verfehlt. Sie glau-
ben, das gibt es nur in erfundenen Geschichten?
Dann lesen Sie bitte weiter.

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OLI.RI-Forderung: Glyphosat-Verbot im Ries!

04. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Die offene LINKE.Ries e.V. fordert heute alle Städte und Gemeinden im Ries auf, selbst  konsequent und nachhaltig ein Verbot von glyphosathaltigen Mitteln auf kommunaler Ebene durchzusetzen.

Begründung:

Glyphosat ist ein Pflanzengift. Es schädigt das Bodenleben und fördert krankheits-erregende Pilze. Das Pestizid beeinträchtigt die Aufnahme von Mikronährstoffen sowie die Krankheitsabwehr der Pflanzen und mindert den Ertrag.

Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft.

Die Aufnahme des Wirkstoffes Glyphosat wirkt für Bienen als auch für andere Insekten tödlich.

Das dramatische Insektensterben der letzten Jahre ist u.a. auf den Einsatz von Glyphosat zurückzuführen und hat laut mehrerer wissenschaftlicher Studien katastrophale Wirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion.

Nach der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene durch den Alleingang von Minister Christian Schmidt (CSU) liegt es insbesondere an den Kommunen, das Vorsorgeprinzip für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie den Schutz von Flora und Fauna aufrecht zu erhalten.

Städte wie Dachau, Koblenz oder Dresden haben ein Verbot von Glyphosat auf ihren Flächen bereits erfolgreich umgesetzt. Das Nördlinger Ries sollte ebenfalls eine Vorreiterrolle für Umwelt-und Klimaschutz einnehmen.

Die LINKE. in den Landtag!

03. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Pseudolinke, oder Neocons

19. November 2017  Darum gibt es uns

Warum das Selbstverständnis einiger „moderner Linker“ dem Faschismus näher steht als sozialer Demokratie. von Jochen Mitschka Foto: Brian A Jackson/Shutterstock.com

 

Bericht von unserer Veranstaltung zum Grundeinkommen

08. November 2017  Darum gibt es uns

Quelle: AFP PHOTO/NASA Die Aufnahme wurde von “Apollo 8” aus gemacht.

Von wo aus wir uns auch betrachten, ohne ein “Uns” geht es nicht!

Eines der meistdiskutierten Themen in unserer Zeit ist das sog. bedingungslose Grundeinkommen.
Die offene LINKE.Ries e.V. hat am Abend des 07.11.2017 einen Themenabend zu den wichtigsten Fragen aus diesem Themenblock veranstaltet. Herr Reimund Acker, vom Netzwerk Grundeinkommen, Dipl. Math. aus München war extra für einen Vortrag aus München angereist und hatte ca. 25 anwesenden Interessierten die fachlich fundierten Standpunkte seiner Organisation dargelegt und ist anschließend gerne zu einer Diskussion über den Sinn und/oder Unsinn eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Verfügung gestanden.

Zum Inhalt:

Im gestrigen Vortrag wurde ein Buch von Harald Trabold “Kapital Macht Politik” angesprochen, das wir an dieser Stelle gerne bewerben wollen:

Sozialstaat abgeschafft?

01. November 2017  Darum gibt es uns

Illegal? Jobcenter ignoriert Urteil des Sozialgerichts.

Ouelle: www.gegen-hartz.de

In unserer Arbeitsgruppe “Bündnis gegen Hartz 4 (BGH4) wollen wir “genau so was” verhindern und, wenn nötig, bekämpfen!
Solidarität ist das beste Mittel um Amtsfeudalismus friedlich zu begegnen!

Wenn WIR endlich wieder lernen, dass WIR nicht Alleine sind und zusammenhalten, werden WIR eine bessere Welt schaffen, Schritt für Schritt!

Was zum Nachdenken….

30. Oktober 2017  Darum gibt es uns

 

Wer ist für wen da? Sind wir es, die wirklich für die Schwachen einstehen, oder tun wir nur so, solange es vegane Semmeln auf dem Frühstückstisch gibt, und der O-Saft die richtige Temperatur hat um den schönen Tag noch besser genießen zu können?

… leise Servus

 

17.10.2017 Klausur der Parteispitze

18. Oktober 2017  Darum gibt es uns
Quelle: Antikapitalistische LINKE.

Unser Thema im November

13. Oktober 2017  Darum gibt es uns

 

Zum Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” findet am 7.11.17, um 19:30 Uhr

ein Vortrag mit anschließender Diskussion in

“Zur Goldenen Rose”

Baldingerstraße 42
86720 Nördlingen

statt. Es refferiert Herr Dipl. Math. Reimund Acker, der zu diesem Vortrag extra aus München anreist. Um kurze Anmeldung wird gebeten, daß wir besser planen können.
015 20 / 568 00 12