„Wir sind die 99 Prozent“

24. Januar 2018  Darum gibt es uns

Aufruf von Oxfam

2017 strich das reichste Prozent der Weltbevölkerung 82 Prozent des globalen Vermögenswachstums ein. Die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung hingegen bekamen nichts davon ab. Ungerecht? Und wie! Die extreme Ungleichheit zerreißt Gesellschaften und hält Millionen Menschen in Armut gefangen. Vor allem Frauen und Mädchen sind betroffen.

Die Politik kann – und muss! – etwas unternehmen: Bei den Koalitions­verhandlungen zwischen Union und SPD muss das Thema auf den Tisch. Wir fordern konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. 

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichte Oxfam den Bericht „Reward Work, not Wealth“. Er verdeutlicht die rasante Zunahme weltweiter sozialer Ungleichheit und ihre katastrophalen Folgen. Und er zeigt: Es ist höchste Zeit zu handeln!

Bei den anstehenden Koalitions­verhandlungen muss das Thema auf die Agenda.
Drei Maßnahmen sind besonders wichtig. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung:
1.    Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen stoppen!
2.    Faire Einkommen für Frauen und Männer durchsetzen!
3.    In Bildung und Gesundheit für alle investieren!

Die zukünftige Bundesregierung stellt mit ihrem Regierungsprogramm die Weichen für die Politik der kommenden vier Jahre. Jetzt, zu den Koalitionsverhandlungen, ist DIE Gelegenheit, darauf Einfluss zu nehmen. Schicken Sie eine E-Mail an die Verhandlungsführer/innen von CDU, CSU und SPD und fordern Sie von ihnen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit.
Quelle: www.oxfam.de

Nachlese zur gKU – Patientenzimmerschliessung

15. Januar 2018  Darum gibt es uns

13.01.2018, ab 9:30 bis 15:00 in Nördlingen und Donauwörth:

Rote Fahnen an der Donau-Ries-Klinik

hatte die Offene Linke Ries am Samstag gehisst, um Patienten und Besucher auf den real existierenden Pflegenotstand in Form von Personalmangel und Stationsschließungen hinzuweisen, über den in Ihrer Zeitung auch schon ausführlich berichtet wurde.

Wir konnten Patienten und deren Besucher über die wirtschaftlichen und politischen Ursachen der Sparsamkeit an falscher Stelle informieren: Stichwort “Schwarze Null”, und auf den eindeutig bewiesenen Zusammenhang zwischen der Anzahl zu Betreuender pro Pflegekraft und der Sterberate in Krankenhäusern hinweisen.

Schon am Vormittag hatte der krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, MdB Harald Weinberg, an unserem Infostand in der Nördlinger Fußgängerzone klare Worte dazu gesagt:

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“

Dazu Weinberg weiter:

 „Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausstattung nicht nachkommen können. Der Investitionsstau wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.
Dringend nötig wäre, die Länder finanziell in die Lage zu versetzen, Krankenhäuser adäquat ausstatten zu können. Dazu könnte der Bund auch einen eigenen Beitrag leisten.
Das Gegenteil ist der Fall: Seit rund 20 Jahren setzt die Bundespolitik die Krankenhäuser einem ungeheuren wirtschaftlichen Druck aus. Mehrfache Budgetkürzungen und die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen haben den Kosten- und Wettbewerbsdruck enorm erhöht.
Unausgesprochen verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, eine Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft durchzusetzen, also über den Wettbewerb die Zahl der Krankenhäuser zu vermindern.
Damit muss Schluss sein. Statt auf einen ruinösen Wettbewerb zu setzen, muss sich die Krankenhauspolitik am Gemeinwohl orientieren.“

 

Die LINKE. muss Partei bleiben

10. Januar 2018  Darum gibt es uns

Die Idee, eine »Sammlungsbewegung« zu formieren, schwächt soziale Bewegungen

Infostände zum Thema Personalmangel in den Krankenhäusern

05. Januar 2018  Darum gibt es uns

Am 27.12.2017 erschien dieser Artikel in den Lokalnachrichten / Donauwörth, der Augsburger Allgemeinen Zeitung:

Augsburger Allgemeine, vom 27.12.2017

Am Samstag, den 13.01.2018 sind wir von 9:30 – 11:30 in der Fußgängerzone in Nördlingen beim Wochenmarkt und ab 12:30 – 15:00 vor dem Haupteingang der Donau-Ries Klinik in Donauwörth. Wir werden zum Thema Personalmangel im Krankenhaus Inforationen verteilen.

Plätzchen für die Tafel Nördlingen

02. Januar 2018  Darum gibt es uns

„Morgen, Kinder, wird’s nichts geben . . .“ – so der Anfang eines Gedichtes von Erich Kästner von 1928. Die Offene Linke Ries e.V. wollte dieser Möglichkeit etwas entgegen halten und überreichte der Nördlinger Tafel knapp 100 Tüten mit selbst gebackenen Weihnachtsplätzchen. Der Verein wird im kommenden Jahr einen Beratungsdienst aufbauen. Neben den sozialen werden auch die politischen Fragen und Hintergründe der sich immer weiter steigerenden Armut thematisiert.

Die Vorstandsmitglieder Rita Bauer und Franz Grundschöttel nehmen den Verantwortlichen der Tafel, Herr Weiß und den Initiator der Spende, Jürgen Blank, in die Mitte.

Erhöhung – Mehr Hartz IV ab 01. Januar 2018

29. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Die Menschenwürde in den Mittelpunkt zu stellen geht nur jenseits dieses Kapitalismus!

29. Dezember 2017  Darum gibt es uns

ANSPRACHE VON PAPST FRANZISKUS
AN DIE TEILNEHMER DES INTERNATIONALEN
TREFFENS DER VOLKSBEWEGUNGEN

Weihnachtsgrüße

24. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Wir sehen uns nächstes Jahr wieder! Am 09.01.2018 ist der nächste Treff um 19:30, in der Goldenen Rose… wie immer

Nördlingen braucht keinen Kredit… sehr fragwürdig!

24. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Aus den Rieser Nachrichten vom 18.12.217:

Von René Lauer: Oberbürgermeister Hermann Faul schaut auf das vergangene Jahr zurück. Was er zum Thema Hallenbad sagt und warum es finanziell besser lief als geplant.

Finanziell hat sich in Nördlingen einiges getan. Als Oberbürgermeister Hermann Faul das vergangene Jahr im Stadtrat Revue passieren ließ, kam er vor allem auf die finanzielle Lage der Stadt zu sprechen, die sich deutlich besser entwickelt hat als zunächst befürchtet. Denn eigentlich hatte Stadtkämmerer Bernhard Kugler zu Jahresbeginn trübe Aussichten bescheinigt und eine Kreditaufnahme von fast 4,8 Millionen Euro eingeplant.

Auf dieses Fremdkapital habe man dank höherer Einnahmen jedoch verzichten können, sagte Faul. Eine gute Entwicklung im Bauwesen habe beispielsweise dazu geführt, dass man bei der Grunderwerbssteuer eine Million Euro mehr eingenommen habe. Auch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer lief es besser als gedacht. Weil es wirtschaftlich gut laufe, lägen die Einnahmen hier jeweils 600000 Euro über Plan. Noch nie habe der Haushalt der Stadt Nördlingen ein so großes Volumen gehabt wie 2017 mit 69 Millionen Euro, sagte Faul.

Auch auf die wichtigsten Projekte des Jahres kam der OB zu sprechen. „Der Spatenstich für den Rückbau des Wemdinger Tunnels war etwas besonderes.“ Jeden Tag tue sich etwas auf der Großbaustelle. Bisher seien etwa die Hälfte der Gesamtkosten von 18 Millionen Euro angefallen. „Wir liegen im Plan, sowohl was Kosten als auch Zeit betrifft“, sagte Faul. Auch die Sanierung der Talergasse in Baldingen oder die Wiederinbetriebnahme der Spitalmühle seien von großer Bedeutung. Letztere habe ihm viel Freude bereitet aber auch viele Anstrengungen gekostet, so Faul.

Sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich herrsche in Nördlingen eine große Nachfrage nach Grundstücken. Der Oberbürgermeister nannte die Neubauten von SPN und Destilla als Beispiele dafür, wie die Gewerbegebiete sich füllen würden. „Wir müssen dringend neue Ankäufe tätigen, sofern es uns möglich ist“, forderte der Rathauschef. Im Osten der Stadt werde sich für Häuslebauer bald etwas tun, wenngleich man beachten müsse, dass die Kosten für Grund und Gebäude in die Höhe geschnellt seien.

Hermann Faul kam auch auf das Thema Hallenbad zu sprechen. „Ich wünsche mir, dass im Bezug auf das Hallenbad alle mitdenken und sich beteiligen.“ Er betonte jedoch, dass es nicht förderlich sei, dass Problem mit zu großer Eile anzugehen und vorschnell Vorschläge zu verbreiten. „Wir sollten erst planen, wenn wir es uns auch leisten können.“

Unsere Antwort:

Stark gedämpfte Freude

Die von unserem OB Faul erfreulich beschriebene finanzielle Situation würde es der Stadt ermöglichen, erhebliche Investitionen im Sozialwesen zu tätigen; dass die Gelegenheit, diese zu einem aktuell außerordentlich günstigen Zinssatz zu finanzieren, nicht wahr genommen wird, ist ein Versäumnis, unter dem eben die am meisten leiden müssen, die hier nicht erwähnt wurden und auch sonst selten zu Wort kommen.

Es gibt noch schlimme Fälle von Obdachlosigkeit, darbenden Familien, Rentnern, die auf die Tafel angewiesen sind. Hier kann man nicht nur auf finanzkräftige Häuslebauer warten, sondern die Stadt müsste selbst viel aktiver werden im sozialen Wohnungsbau. Angesichts der noch zu er­war­tenden kalten Witterung fehlt ein Wärmehäuschen für die, denen man Strom und Gas abgestellt hat. Auch der öffentliche Personenverkehr könnte eine Investition vertragen. In den nächsten Jahrzehnten könnten mehr Leute vor dem Ersaufen gerettet werden, wenn sie mehr Gelegenheit gehabt hätten, das Schwimmen zu erlernen – insofern ist ein Trauerspiel, was sich um die Hallen­bäder (nicht) tut.

In den letzten Jahren sind mehrere große mittelständische Arbeitgeber weggebrochen, teils unter Mitnahme erheblicher Fördermittel. Das Beschäftigungsdefizit insbesondere für Frauen ist lange noch nicht ausgeglichen. Dass man im gKU Tätigkeiten auslagert, um Lohndumping zu betreiben, und so der Region Kaufkraft entzieht zugunsten anonymer Investorgesellschaften, ist das Gegenteil von dem Guten, was durch öffentliche Aufträge in der Region verteilt werden und in Form verbesserter Lebenszufriedenheit der gesamten Gemeinde zu Freude und Stolz beitragen könnte.

Die Stimmen, die im Stadtrat auf diese großen und kleinen Notlagen und Bedürftigkeiten der Menschen hinweisen, sind bisher offensichtlich zu leise gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Elz-Fianda

Ein Schildbürgerstreich im Landkreis Donau-Ries?

07. Dezember 2017  Darum gibt es uns

Oder wie ein Witz zur Wirklichkeit wird!

Man stelle sich mal Folgendes vor: Die politischen Vertreterinnen und
Vertreter aus dem Donau-Ries planen ein neues Amtsgebäude. Ge-
sagt, getan, beschlossen. Als das Gebäude fertig gestellt wurde, stellte
man fest, dass man vergessen hat, Fenster zu planen. Nun war das
ganze Amtsgebäude in seiner äußeren Pracht innen dunkel. So richtig
dunkel. Aber in Ihrer Güte und Weisheit hatten Sie eine brillante Idee.
Man kann doch das Sonnenlicht mit Eimern in das Gebäude hineintra-
gen. Sie versuchen es bis heute.
Natürlich kennt man diese Geschichte. Das ist ein klassischer Schild-
bürgerstreich. Der Schildbürgerstreich beschreibt klassisch eine Hand-
lung die ihren eigentlichen Zweck in törichterweise verfehlt. Sie glau-
ben, das gibt es nur in erfundenen Geschichten?
Dann lesen Sie bitte weiter.

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