Rotkehlchen

Das neue Rotkehlchen ist erschienen.

Rotkehlchen ist das kritische Informationsblatt der Offenen Linken Ries e.V.

Wir gehen Themen, vornehmlich aus der Region, sozialkritisch an. Dieser Flyer erscheint unregelmäßig mehrmals im Jahr.

 

Corona und die Kommunalpolitik Lockdown, Betriebsschließungen, Ämter zu, Kurzarbeit, Entlassungen. Schlagworte der letzten Monate. Wie wirkt sich dies auf die Kommunen aus? Nördlingens Stadtkasse ist weit: sie schätzt Steuerausfälle, nennt fehlende acht Mio Euro auf der Habenseite. Die anderen Kommunen? Oettingen, Wemding, Harburg hüllen sich in vornehmes Schweigen, haben schlimmstenfalls noch keine konkreten Überlegungen angestellt. Die Verwaltungen spielen Szenarien durch, ob/wie die geplanten Investitionen zu verwirklichen sind. Oettingen hat das Riesenprojekt Krone, die abgenutzte Dreifachturnhalle muss ertüchtigt oder neu erstellt werden. Aus den anderen Städten liegen keine Informationen zu außergewöhnlichen Maßnahmen vor. Alle Kommunen haben alteingesessene Gewerbe- und Industriebetriebe, die Gewerbesteuereinnahmen flossen berechenbar regelmäßig. Jedoch: Die Volkswirtschaft der BRD hatte die letzten Monate erhebliche Einbrüche zu verkraften, nach Meinung der Volkswirtschaftler der Beginn des die BRD überrollenden Tsunami. Das Ries ist keine Insel der Seligen. Die Steuerausfälle der letzten Monate und der Zukunft werden in den Kommunen zu außergewöhnlicher Kraftanstrengung, zu Kürzungen führen. Welchen Weg gehen die kommunalen Entscheidungsträger, die Verwaltungen?

Sind sie Sachwalter der Unternehmen – den meisten geht es im Ries nicht schlecht – oder eher Beschützer der Bürger (zu denen wir auch die Gastwirte, Ladenbetreiber, Kleingewerbler zählen)? Wird die Klasse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen und der Hartz-IV-ler berücksichtigt? Die angekündigten Landes- und Bundeshilfen werden bei weitem nicht ausreichen, die Löcher zu stopfen (auch wenn sie über den Schellenkopf gelobt werden). Die Schuldenlage der meisten Kommunen ist ausgereizt zu nennen, also werden Gebühren erhöht, freiwillige Zuschüsse gestrichen, wie bisher immer. Wir dagegen fordern Steuererhöhungen für Vermögende, für die, die von anderer Hände Arbeit oder vom Erbe leben, die auf Grund der sogenannten „Steuergestaltung“ relativ weniger Steuer zahlen als der Durchschnitt der Beschäftigten. „Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit“ so das Grundgesetz. Das Gegenteil ist der Fall. Unternehmen rechnen sich steuerlich arm, findige Steuerberater nutzen das Steuerrecht nach Gusto, den Finanzämtern wird das Personal ähnlich den Krankenhäusern ausgedünnt, Steuerfahnder sind auf der roten Liste der aussterbenden Arten. Die Finanzämter haben Order, Erklärungen der Firmen großzügig durchzuwinken. Das reiche Bayern will zu erreichende Mehreinnahmen nicht mit den ärmeren Bundesländern teilen, die Gewinne sollen hier bleiben. Wir fordern: Steuern, die Kommunen zu Lasten der Vermögenden erheben, müssen erhöht werden. Gemeinden, die kommunale Steuern als „Standortfaktor“ einsetzen, dürfen keine staatlichen Förderungen erhalten. Der Flecken, das Dorf, die Stadt sind Lebensmittelpunkte der Menschen. Die finanzielle Ausstattung dieser Orte mit dem Rasenmäher zu kürzen trifft alle, am meisten jene, die ohnehin nichts haben. Dies gilt es zu verhindern!